Der Firma Florian-Autoglas, Im Eichen 14, 79288 Gottenheim
- Im Folgenden: FA -
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind in ihrer im Bestellzeitpunkt jeweils aktuellen unter www.florian-autoglas.de veröffentlichten Fassung Bestandteil aller Verträge über Scheibenreparaturen und Scheibenaustausch, sowie sonstiger von FA erbrachter Leistungen und die Bereitstellung von Ersatzfahrzeugen im Falle eines Scheibenaustausches, einschließlich damit im Zusammenhang stehender Beratungen und Auskünfte.
1.2 Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit in den Bestimmungen dieser AGB keine ausdrücklichen Einzelregelungen speziell nur für Verbraucher oder Unternehmer getroffen werden.
1.3 Abweichende und ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten grundsätzlich nicht, auch wenn FA diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Der Kunde erkennt durch die Auftragserteilung oder die Entgegennahme der Leistungen die Verbindlichkeit der AGB an.
2.1 Die Angebote von FA sind freibleibend; technische Angaben, Abbildungen, Produktbeschreibungen und dergleichen sind unverbindlich. Individuelle Erklärungen, Auskünfte, Empfehlungen, Zusicherungen oder Garantien für Produkte, Angaben über Lieferfristen, Reparaturdauer und -kosten sowie etwaige Kulanzabsprachen und der Abschluss selbstständiger Beratungsverträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch FA.
2.2 Für den Scheibenaustausch oder die Scheibenreparatur reserviert der Kunde zunächst einen exklusiven und verbindlichen Termin per Telefon, E-Mail oder über die FA-Webseite. Die automatische „verbindliche Terminbestätigung“ von FA dokumentiert den vereinbarten Termin und stellt keine Annahme dar. Die für die Reparatur bzw. den Austausch anfallenden Kosten und ob die Versicherung des Kunden diese übernimmt, teilt FA dem Kunden in dem Termin vor Ort in der Werkstätte mit. Der Kunde erteilt daraufhin das Angebot für die Arbeiten in der FA-Werkstätte. Die Annahme erfolgt durch FA durch persönliche Aushändigung oder Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der Leistung. Der Vertrag über den Scheibenaustausch oder die Scheibenreparatur kommt ausschließlich mit dem Inhalt dieser Auftragsbestätigung und AGB zustande.
2.3 Der Vertrag über die Bereitstellung eines Ersatzfahrzeugs im Falle eines Scheibenaustausches wird grundsätzlich nur vor Ort in der FA-Werkstätte durch Aushändigung des Vertrages und Unterschrift der Parteien geschlossen. Reservierungen erfolgen kostenlos und unverbindlich online, telefonisch oder vor Ort. Bestätigte Reservierungen werden am vereinbarten Abholtag bis zu einer Stunde nach dem vereinbarten Termin aufrechterhalten und verfallen danach. Vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung darf der Kunde maximal ein Fahrzeug reservieren.
3.1. Bei Scheibenreparatur oder Scheibenaustausch wird bei schuldhaften, kurzfristigen Terminabsagen unter 24 Stunden, oder bei schuldhaftem Nichterscheinen zum Termin ein pauschales Ausfallhonorar i.H.v. 80,- € fällig, sofern FA den Termin nicht anderweitig vergeben kann. Fällt der Termin auf einen Montag oder fällt der Tag vor dem Behandlungstermin auf einen Feiertag, ist die besagte Absage am letzten Werktag vor dem Termin nötig.
4.1. Die Leistungserbringung durch FA erfolgt regelmäßig innerhalb der vereinbarten Leistungsfristen und zum vereinbarten Leistungstermin, deren Verbindlichkeit nur bei Vereinbarung in Schriftform gilt. Vereinbarte Leistungsfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Verbindlichkeit der schriftlich vereinbarten Leistungsfristen und Leistungstermine ist ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat oder sofern eine etwaig erforderliche Freigabe durch eine Versicherung des Kunden noch aussteht. Das Vorliegen eines Lieferverzuges setzt eine Mahnung durch den Kunden voraus. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes durch den Kunden verlangt werden.
4.2. Sofern FA für die Leistungserbringung auf hergestellte Materialien von Zulieferern angewiesen ist und diese zur Zeit der Auftragserteilung nicht im Lager von FA vorhanden sind, ist FA zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern eine Zulieferung, ohne von FA zu vertreten, unterbleibt und die Materialien innerhalb einer angemessenen verlängerten Frist nicht beschafft werden konnten. Der Kunde wird in diesem Fall über die Nichtverfügbarkeit informiert und etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen werden erstattet. Eine Mitteilung durch FA erfolgt auch für den Fall, dass Ersatzfahrzeuge zur Zeit des Scheibenaustauschs nicht verfügbar sind. Ein Recht des Kunden, von der Auftragserteilung zum Austausch der Scheibe zurückzutreten richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und ist von der Bereitstellung eines Ersatzfahrzeuges unabhängig.
4.3. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von FA liegende und nicht von FA zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Krieg, Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe oder sonstige von FA nicht zu beeinflussende Ereignisse entbinden FA für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Sämtliche vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich in angemessenem Umfang. Dies gilt auch für den Fall, dass vorbezeichnete Umstände bei Zulieferern von FA eintreten. Vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.1. Der Kunde ist zur Abnahme des Scheibenaustausches verpflichtet, sobald FA ihm die Beendigung der Arbeiten mitteilt. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Leistung binnen einer von FA gesetzten angemessenen Frist und unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nicht abnimmt und er die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe eines Mangels verweigert.
5.2. Verzög ert sich die Übergabe aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Abholbereitschaft des auftragsgemäß fertiggestellten Gegenstandes auf den Kunden über.
6.1. Soweit eine Preisvereinbarung nicht schriftlich getroffen wurde, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen in den Preislisten von FA angegebenen Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nicht enthalten sind etwaige Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten.
6.2. Für die Erstellung eines Kostenvoranschlags bei Reparaturen wird eine Gebühr i.H.v. 30,-€ fällig. Die veranschlagten Kosten sind unverbindlich, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Sofern die Kosten voraussichtlich nicht eingehalten werden können oder die auftragsgemäße Leistung nicht möglich ist, wird dies dem Kunden mitgeteilt. Wird eine voraussichtlich wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags bei der Durchführung der Leistung ersichtlich, so kann der Kunde den Vertrag aus diesem Grund kündigen. Im Falle der Kündigung kann FA einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz von Auslagen verlangen.
6.3. Dem Kunden geht bei Leistungen, die Gegenstand eines Versicherungsfalles sind, eine Rechnung zur Kenntnisnahme zu. Die Abrechnung gegenüber der jeweiligen Versicherung erfolgt durch die Beauftragung eines von FA gewählten Dienstleistungsunternehmens. Der Kunde ist verpflichtet, für den Fall, dass seine Versicherung nicht oder nur teilweise für die Kosten aufkommt, die Zahlung der Kosten selbst unmittelbar an FA zu leisten.
6.4. Rechnungsbeträge von FA sind mit Abnahme der Leistung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für die Selbstbeteiligung des Kunden bei Bestehen einer Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung. Für den Zeitpunkt der Schuldtilgung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf die Gutschrift des Betrages auf dem Konto von FA an. Ist der Kunde bei Nicht- oder Teilübernahme der Kosten durch eine Versicherung für die Kosten verantwortlich und leistet der Kunde auf eine Mahnung von FA nach Eintritt der Fälligkeit nicht, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.
6.5. Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von FA ist nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden möglich.
7.1. FA steht wegen der auftragsgemäß erbrachten Leistungen ein Pfandrecht an den im Rahmen des Auftrags in den Besitz von FA gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.
7.2. Holt der Kunde den Gegenstand nicht innerhalb vier Wochen nach einer ergangenen Aufforderung ab, befindet er sich im Annahmeverzug und FA ist zur Berechnung eines angemessenen Lagergeldes berechtigt. Die Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang entfällt in diesem Fall.
8.1. Der Kunde kann im Rahmen eines Scheibenaustausches für die Dauer der Vornahme der Auftragsleistung (vereinbarte Nutzungsdauer) eines der Ersatzfahrzeuge von FA vorbehaltlich der Verfügbarkeit und der nachstehenden Bedingungen nutzen.
8.2. Die Nutzung ist grundsätzlich kostenfrei, sofern keine Kosten für Sonderleistungen anfallen (Kraftstoffbetankung, Servicegebühren, Bearbeitungsgebühren, Mehrkilometer; Überschreitung der vereinbarten Nutzungsdauer). Bei einer Überschreitung der ursprünglich vereinbarten Nutzungsdauer entstehen die nachstehend in § 9.4 näher bezeichneten Mietgebühren.
8.3. Das Fahrzeug darf nur vom Kunden selbst gefahren werden, sofern nicht schriftlich andere Fahrer bestimmt wurden und sofern der Kunde die Anforderungen an das Mindestalter von 21 Jahren und an die Mindestdauer des Führerscheinbesitzes von zwei Jahren erfüllt. FA behält sich den Rücktritt von dem Vertrag vor, sofern der Kunde auf Nachfrage die Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses sowie einer in der EU gültigen Fahrerlaubnis verweigert. Über eine Fahrerlaubnisentziehung oder ein Fahrverbot hat der Kunde FA unverzüglich zu unterrichten.
8.4. Die Fahrzeuge werden mit vollem Kraftstofftank übergeben und müssen vom Kunden vollgetankt zurückgegeben werden. Für fehlenden Kraftstoff bei Rückgabe werden der konkret verauslagte Kraftstoffpreis und eine Servicepauschale i.H.v. 15,- € inkl. MwSt. berechnet.
8.5. Der Umfang der Benutzung des Fahrzeuges darf während der vereinbarten Nutzung durch den Kunden 80 km nicht überschreiten. Für den Fall der schuldhaften Überschreitung ist der Kunde zur Zahlung von 0,50 € pro weiteren Kilometer verpflichtet.
8.6. Der Kunde hat das Fahrzeug mit der erforderlichen Sorgfalt zu benutzen sowie alle für die Benutzung maßgeblichen Regeln und technischen Anweisungen zu beachten. Dem Kunden ist jegliche Nutzung, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht, untersagt. Fahrten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind mit Ausnahme von Frankreich und der Schweiz unzulässig.
8.7. Der Kunde hat FA unverzüglich über Pannen sowie den Ausfall des Kilometerzählers zu unterrichten und ist zur Vornahme von Reparaturen nicht befugt. Unfälle sind zusätzlich unverzüglich bei der Polizei zu melden. Das Fahrzeug ist in dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestumfang haftpflichtversichert.
8.8. Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die FA während der Dauer der Nutzung bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe aus Verstößen gegen diese AGB, Verkehrsverstößen oder Straftaten im Zusammenhang mit dem Ersatzfahrzeug entstehen, sowie für alle sonstige von ihm zu vertretende Schäden am Fahrzeug einschließlich des Verlustes von Fahrzeug, Fahrzeugteilen und Zubehör. Die Haftung erstreckt sich auch auf Begleitschäden, Folgeschäden, Nebenkosten und erforderliche Aufwendungen (z.B. Sachverständigenkosten, Abschleppkosten).
8.9. Der Kunde haftet für Schäden, die er mit dem Fahrzeug Dritten gegenüber verursacht hat, mit einer Selbstbeteiligung i.H.v. 800,- €.
9.1. Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug nebst Zubehör mit Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer, vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen, während der Öffnungszeiten von FA in vertragsgemäßem Zustand und Umfang in der Werkstätte von FA zurückzugeben.
9.2. Grundlage für die Rückgabe ist ein Übergabeprotokoll, das die bei Übergabe des Fahrzeugs vorhandenen Schäden und den Kilometerstand erfasst und das der Kunde bei Entgegennahme und Rückgabe nach Inspektion des Leihfahrzeugs durch einen Mitarbeiter von FA mit diesem erstellt und unterzeichnet. Die Geltendmachung weiterer darin nicht dokumentierter Schäden bleibt davon unberührt (z.B. eine übermäßige Verschmutzung des Fahrzeugs). FA behält sich das Recht vor, die festgestellten Schäden durch einen unabhängigen Gutachter begutachten zu lassen und dem Kunden die im Gutachten festgestellten erforderlichen Reparaturkosten zu berechnen.
9.3. Eine Verlängerung der vereinbarten Nutzungsdauer ist grundsätzlich nicht möglich und steht unter dem Vorbehalt der ausdrücklichen Zustimmung durch FA und der rechtzeitigen Abstimmung mit FA vor Ablauf der ursprünglich vereinbarten Nutzungsdauer.
9.4. Liegt keine ausdrückliche Zustimmung von FA zu einer Verlängerung der Nutzungsdauer vor und wird das Fahrzeug nicht innerhalb der vereinbarten Nutzungsdauer während der Öffnungszeiten zurückgegeben, fallen nachfolgende Mietkosten an:
Dies gilt entsprechend im Falle einer Rückgabe ohne Schlüssel oder Fahrzeugpapiere.
9.5. Werden nach der Rückgabe Wertgegenstände im Fahrzeug gefunden, teilt FFA dies dem Kunden unverzüglich mit. FFA haftet nicht für den zufälligen Untergang, wenn der Kunde den Wertgegenstand trotz Information nicht innerhalb von drei Monaten abholt.
10.1. Bei jeder Geltendmachung von Mängeln steht FA ein Recht zur Besichtigung und Prüfung der gerügten Leistung bzw. des Gegenstandes zu. Der Kunde wird FFA dafür die notwendige und angemessene Zeit einräumen und Zugang ermöglichen.
10.2. Der Kunde, der Verbraucher ist, hat FA offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme der Leistung in Textform anzuzeigen; zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind FA so detailliert wie möglich zu beschreiben. Versäumt der Kunde die fristgerechte Anzeige eines offensichtlichen Mangels, ist die Haftung von FA ausgeschlossen.
10.3. Der Kunde, der Unternehmer ist, hat FFA Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Abnahme und bei Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind FA so detailliert wie möglich zu beschreiben. Versäumt der Kunde die fristgerechte Anzeige, ist die Haftung von FA ausgeschlossen.
10.4. Soweit eine Mängelrüge des Kunden unbegründet ist, da dieser bei Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels hatte oder infolge Fahrlässigkeit hierüber im Irrtum war, kann FA dem Kunden Leistungen, die FA aufgrund einer solchen Rüge auf Verlangen des Kunden erbringt in Rechnung stellen, ebenso wie die dadurch entstandenen Aufwendungen ersetzt verlangen (z.B. Reisekosten).
10.5. Sofern der Kunde nach Scheibenreparatur oder Scheibenaustausch die Undichtheit der Scheibe feststellt, ist er dazu gehalten, den Mangel unverzüglich gegenüber FA anzuzeigen, um eine schnelle Nacherfüllung zu gewährleisten. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang dazu verpflichtet, Folgeschäden, die durch die Undichtheit entstehen können, zu verhindern. Für Schäden, die entstehen, weil der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommt, haftet FA nicht.
10.7. Die Verjährungsfrist für Rechte des Verbrauchers wegen Werkmängeln beträgt 24 Monate ab Abnahme der Leistungen durch den Verbraucher. Die Verjährungsfrist für Rechte des Unternehmers wegen Mängeln beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Die Verkürzung der Verjährungsfrist greift nicht bei gesondert vereinbarten Garantien. In den Fällen des 634 a Abs. 3 BGB und bezüglich der Bereitstellung eines Ersatzfahrzeugs gilt die regelmäßige Verjährungsfrist.
Sofern der Vertragsschluss ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erfolgt, steht Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zu diesem finden sich unter Widerrufsbelehrung.
12.1. Die gesetzliche Haftung von FA für Schadensersatz ist wie folgt beschränkt:
Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
12.2. Die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel am Ersatzfahrzeug ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung nach § 536a Abs. 1 Var. 1 BGB ausgeschlossen, soweit die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit auf einer einfachen oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung der wesentlichen Vertragspflichten von FA beruht.
12.3. FA haftet nicht für den zurückgelassenen Wageninhalt, soweit dieser nicht besonders und ausdrücklich zur Verwahrung übergeben wurde. Haftungsansprüche des Kunden aus Verwahrung sind außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist und Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ausgeschlossen.
Bei Anbahnung, Abschluss, Durchführung und Rückabwicklung des Vertrages werden durch FA Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Die Datenschutzerklärung findet sich unter Datenschutzerklärung.
14.1. Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen des Vertrages bzw. der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden dann die nichtige bzw. teilunwirksame Bestimmung durch eine der wirtschaftlichen Interessenlage und Bedeutung möglichst nahekommende wirksame Bestimmung ersetzen.
14.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).
14.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Freiburg im Breisgau, sofern der Kunde Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder eine Partei nach Vertragsschluss den Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt. FA ist jedoch auch berechtigt, ein Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden in Anspruch zu nehmen.
14.4. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. FA ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
(Stand Mai 2024)
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